Nutzungsbedingungen für die Nutzung der von der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie – Herz- und Kreislaufforschung e.V. bereitgestellten Dienste und der angeschlossenen Dienste

A. Allgemeine Bestimmungen

1. Gegenstand

1.1 Dieses Dokument enthält die Nutzungsbedingungen für die Nutzung der seitens der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie – Herz- und Kreislaufforschung e.V. (im folgendem „DGK“ genannt) bereitgestellten Dienste („DGK-Dienste„) und für die Nutzung der verschiedenen Dienste, die über DGK-Dienste genutzt werden können (sog. „Angeschlossene Dienste“; die DGK-Dienste und die Angeschlossenen Dienste jeweils ein „Dienst“ und gemeinsam „Dienste“) durch die jeweiligen Benutzer („Nutzer“).

1.2 Die Anbieter der Angeschlossenen Dienste (jeweils „Anbieter“) sind jeweils in diesen Nutzungsbedingungen angeführt. Die Vertragsverhältnisse über die Nutzung der Dienste kommen nur mit dem jeweils aufgeführten Anbieter zustande. Die Dienste stehen nur den jeweils aufgeführten Personengruppen zur Verfügung.

1.3 Eine Übersicht über die jeweiligen Anbieter der Dienste und die jeweils berechtigten Personengruppen ist in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt:

1.4 Die Nutzungsbedingungen für einen Dienst setzen sich aus diesen Abschnitt A. sowie dem zu dem Dienst gehörenden Abschnitt unter den Punkten B. oder C. dieser Nutzungsbedingungen zusammen.

1.5 Der Zugangsumfang zu den Diensten ist abhängig von den jeweiligen Nutzungsbedingungen unter den Punkten B. und C. dieser Nutzungsbedingungen. Der Zugangsumfang kann sich je nach Berufsgruppe oder anderen Merkmalen des Nutzers (bspw. DGK-Mitgliedschaft) unterscheiden.

1.6 Es besteht kein Anspruch gegen einen Anbieter auf Zulassung zur Nutzung eines Dienstes.

1.7 Die Berechtigung zur Nutzung eines Dienstes endet, sofern der Nutzer die hierfür in diesen Nutzungsbedingungen aufgeführten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Der Nutzer hat die Nutzung des jeweiligen Dienstes unverzüglich zu beenden und den jeweiligen Anbieter über den Wegfall der Nutzungsvoraussetzungen unverzüglich zu informieren.

2. Pflichten der Nutzer

2.1 Die Nutzer sind verpflichtet, alle Benutzernamen und Passwörter ausschließlich zum persönlichen Gebrauch einzusetzen und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Die Nutzer tragen die Verantwortung für die Folgen eines unbefugten Gebrauchs.

2.2 Alle Logins sind personalisiert. Der Nutzer sichert zu, dass die während der Registrierung und einer eventuellen Authentifizierung angegebenen Informationen wahr und vollständig sind.

2.3 Nutzer sind verpflichtet, alle zukünftigen Änderungen an den persönlichen Angaben mitzuteilen und die Nutzung des geschlossenen Bereichs einzustellen, falls eine Voraussetzungen für die Nutzereigenschaft entfällt.

3. Haftung des Anbieters

3.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden

(a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, oder

(b) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

3.2 Darüber hinaus haftet der Anbieter nur für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht wurden. Wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinn ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.

3.3 Die Anbieter sind nicht für Schäden verantwortlich, die aus der Verwendung von bereitgestellten Informationen entgegen den Pflichten der Nutzer und/oder durch Missachtung der in diesen Nutzungsbedingungen aufgeführten Beschränkungen und Hinweise entstehen. Hierfür sind alleine die Nutzer verantwortlich.

3.4 Keine Regelung in diesen Nutzungsbedingungen ist so auszulegen, dass ein Anbieter eine Garantie oder eine Beschaffenheitsvereinbarung übernimmt.

4. Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt im Rahmen des anwendbaren Rechts sowie der Datenschutzerklärung.

Die Datenschutzerklärungen der Dienste können hier abgerufen werden:

5. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen können geändert werden, wenn dies zur Wahrung der berechtigten Interessen des jeweiligen Anbieters erforderlich ist. Der Anbieter wird jede Änderung allen Nutzern mitteilen, spätestens beim nächsten Login. Die Nutzung des Dienstes ist dann nur möglich, wenn die entsprechende Zustimmung erfolgt.

6. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

6.1 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf und der Regeln des internationalen Privatrechts.

6.2 Für alle Streitigkeiten zwischen einem Anbieter und einem Nutzer, bei dem es sich um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen sowie der Nutzung der Dienste sind die Gerichte in Düsseldorf ausschließlich zuständig.

7. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar oder nicht vollstreckbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit diese Nutzungsbedingungen eine Lücke enthalten sollten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren oder nicht vollstreckbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt eine Bestimmung als vereinbart, die – soweit rechtlich möglich – den Zweck erreicht, den die Parteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren oder nicht vollstreckbaren Bestimmung oder – bei einer Lücke – mit der Vereinbarung insgesamt verfolgt haben. § 139 BGB ist insgesamt abbedungen.

B. Bestimmungen über die DGK-Dienste

1. Gegenstand und Anbieter

1.1 Die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie – Herz- und Kreislaufforschung e.V. („DGK“) bietet verschiedene Dienste an. Nutzer der DGK-Dienste können jeweils nur die unter Punkt A. 1.3 dieser Nutzungsbedingungen angegebenen Nutzergruppen sein.

1.2 Die Vertragsverhältnisse des Nutzers mit den Anbietern der Angeschlossenen Dienste sind nicht Gegenstand dieses Abschnittes, sondern unterliegen den allgemeinen Bestimmungen unter Punkt A. dieser Nutzungsbedingungen und den besonderen Bestimmungen für den jeweiligen Angeschlossenen Dienst unter Punkt C. dieser Nutzungsbedingungen.

2. Nutzung der DGK-Dienste

2.1 Für die Nutzung der DGK-Dienste ist eine Registrierung notwendig. Diese erfolgt entweder über die DGK oder über eine Selbstregistrierung des Nutzers. Nutzer kann nur werden, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. Das Vertragsverhältnis über die Nutzung der DGK-Dienste kommt erst mit der abgeschlossenen Registrierung zustande.

2.2 Sofern der Nutzer sich für die Nutzung bestimmter DGK-Dienste als Healthcare Professional („HCP“) authentifizieren muss, hat der Nutzer die entsprechenden Nachweise (bspw. durch Angabe der Einheitlichen Fortbildungsnummer oder durch andere Dokumente oder Urkunden oder durch Login im „Online-Mitgliederbereich der DGK“) über den DGK-Dienst „Zentraler Login“ einzureichen.

2.3 Bei der Nutzung des DGK-Dienstes „Zentraler Login“ auf weiteren Webseiten sind ggf. zusätzliche Nutzungsbedingungen dieser Webseiten anwendbar.

3. Pflichten der Nutzer

3.1 Die Nutzung der DGK-Dienste und der hierüber ggf. bereitgestellten Informationen darf nur für mit den DGK-Diensten kompatiblen Zwecken verwendet werden.

3.2 Der Nutzer stellt die DGK von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die der DGK durch die Verletzung der Nutzer-Pflichten entstehen.

4. Einschränkungen der Leistungen der DGK

4.1 Die DGK übernimmt keine Gewähr für die technische Verfügbarkeit der DGK-Dienste.

4.2 Soweit die DGK in DGK-Diensten Informationen bereitstellt, erfolgt dies nach bestem Wissen und Gewissen. Die DGK übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der Informationen. Bei den bereitgestellten Informationen handelt es sich lediglich um allgemeine Informationen, die eine unabhängige ärztliche Untersuchung und Diagnose im konkreten Fall nicht ersetzen können.

5. Rechte an bereitgestellten Informationen

5.1 Alle Rechte an den DGK-Diensten zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere Urheberrechte, verbleiben im Verhältnis zwischen der DGK und dem Nutzer bei der DGK.

5.2 Der Nutzer erhält an bereitgestellten Informationen nur diejenigen Rechte, die für die vertragsgemäße Nutzung der DGK-Dienste erforderlich sind.

6. Änderung des Zugangs und der Funktionalitäten

Die DGK behält sich das Recht vor, den Zugang zu einzelnen DGK-Diensten jederzeit teilweise oder ganz mit oder ohne vorherige Ankündigung kurzzeitig, zeitweise oder dauerhaft zu ändern oder zu unterbinden. Die DGK kann die Funktionalitäten der DGK-Dienste z.B. aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen ändern oder die Bereitstellung jederzeit einstellen.

7. Zulassung zu den Angeschlossenen Diensten

Die Entscheidung, ob ein Nutzer zu den Angeschlossenen Diensten zugelassen wird, liegt ausschließlich bei dem jeweiligen Anbieter des Angeschlossenen Dienstes.

C. Besondere Bestimmungen über die Angeschlossenen Dienste

1. Login auf herzmedizin.de

1.1 Gegenstand und Anbieter

Die HKM – Herz-Kreislauf-Medizin gGmbH, Grafenberger Allee 100, 40237 Düsseldorf („HKM“) stellt unter www.herzmedizin.de Informationen zur Verfügung, die nur an HCP gerichtet sind und die über den Zentralen Login abgerufen werden können (die durch Login geschützte Seiten jeweils ein „geschlossener Bereich“).

1.2 Nutzung des geschlossenen Bereichs

(a) Der geschlossene Bereich steht allen Nutzern grundsätzlich kostenfrei im Rahmen der Nutzungsbedingungen zur Verfügung, die sich über einen DGK-Dienst registriert haben. Sofern Inhalte kostenpflichtig sein sollten, werden die Nutzer hierüber informiert. Nutzer kann nur werden, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und ein HCP ist. Nutzer können sowohl Mitglieder der DKG als auch Nicht-Mitglieder sein.

(b) Im geschlossenen Bereich werden u.a. detaillierte Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Verfügung gestellt, die nur medizinischen Fachkreisen zugänglich gemacht werden dürfen. Hierzu müssen Nutzer sich binnen 14 Tage nach der Registrierung über den Zentralen Login als HCP legitimieren.

1.3 Pflichten der Nutzer

(a) Die Nutzer dürfen die für HCP bestimmten Inhalte des geschlossenen Bereichs nicht Personen zugänglich machen, die keine HCP sind. Nutzer dürfen die Inhalte im geschlossenen Bereich nur bestimmungsgemäß und innerhalb der rechtlichen Grenzen verwenden.

(b) Die Nutzung der bereitgestellten Informationen darf nur zu persönlichen Informationszwecken verwendet werden.

(c) Die Nutzer stellen HKM von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die HKM durch die Verletzung der Nutzer-Pflichten entstehen.

1.4 Beschränkungen der Leistungen von HKM

(a) HKM übernimmt keine Gewähr für die technische Verfügbarkeit des geschlossenen Bereichs.

(b) HKM behält sich das Recht vor, den Zugang zu dem geschlossenen Bereich jederzeit teilweise oder ganz mit oder ohne vorherige Ankündigung kurzzeitig, zeitweise oder dauerhaft zu ändern oder zu unterbinden. HKM kann die Funktionalitäten des geschlossenen Bereichs z.B. aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen ändern oder die Bereitstellung jederzeit einstellen.

(c) Die im geschlossenen Bereich bereitgestellten Informationen sind nach bestem Wissen und Gewissen erstellt worden. HKM übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der Informationen. Maßgeblich sind die aktuellen Informationsmaterialien der pharmazeutischen Unternehmen und Packungsbeilagen sowie etwaige Informationen der zuständigen Bundesoberbehörden oder der Europäischen Arzneimittel-Agentur. Bei den bereitgestellten Informationen handelt es sich lediglich um allgemeine Informationen, die eine unabhängige ärztliche Untersuchung und Diagnose im konkreten Fall nicht ersetzen können. Die im geschlossenen Bereich bereitgestellten Informationen stellen keine Kauf- oder Anwendungsempfehlung für Medikamente dar.

1.5 Rechte an den bereitgestellten Informationen

(a) Alle Rechte an den im geschlossenen Bereich zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere Urheberrechte, verbleiben im Verhältnis zwischen HKM und dem Nutzer bei HKM.

(b) Die Nutzer erhalten an den bereitgestellten Informationen nur die für die private Nutzung zu Informationszwecken erforderlichen Nutzungsrechte.

(c) Nutzer erhalten keine Nutzungsrechte an den im geschlossenen Bereich oder auf den dort zur Verfügung gestellten Informationen verwendeten Marken.

Stand: 9/2023